SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2020/88 vom 30. Juli 2020 , Entscheid Verwaltungsgericht, 30.07.2020 - Sg Verwaltungsgericht (2020)
Feuerwehrabgabe; Art. 34 ff. FSG. Gemäss FSG sind Männer und Frauen feuerwehrpflichtig. Weiter sind auf dem Gebiet der Beschwerdegegnerin alle Einwohner und Einwohnerinnen der Stadt vom vollendeten 20. bis zum vollendeten 50. Altersjahr feuerwehrpflichtig, und zwar unabhängig von deren Nationalität. Es ist demnach weder eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts der Ehefrau noch aufgrund der deutschen Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführer auszumachen. Schliesslich sind praktizierende Ärzte lediglich von der Pflicht Feuerwehrdienst zu leisten befreit, nicht jedoch von der Pflicht, die Feuerwehrabgabe zu leisten. Feuerwehrpflichtige, welche keinen Feuerwehrdienst leisten, haben demnach eine Feuerwehrabgabe zu entrichten. Vorliegend erfüllen die Beschwerdeführer zwar die Voraussetzungen, um vom Feuerwehrdienst, nicht aber um von der Feuerwehrabgabe befreit werden könnten (Verwaltungsgericht, B 2020/88).